AGB


1. Anbieter, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Lieblingsshop GmbH und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde") gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können diese AGB unter der Webadresse https://www.kitaeinkauf.de/kitaeinkauf/agb/ jederzeit aufrufen und mithilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken und/oder auf Ihrem Rechner speichern.

1.2

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Lieblingsshop GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3

Anbieter der Darstellungen auf der Internetseite unter der Internet-Domain: kitaeinkauf.de ist

Lieblingsshop GmbH
Biebricher Allee 29
65187 Wiesbaden
Deutschland

Tel.: +49 (0) 800 188 81 18
Email: kontakt@kitaeinkauf.de

Geschäftsführer: Oliver Hiller, Martin Borucki
Amtsgericht Wiesbaden, Registernummer: HRB 24559
Umsatzsteueridentifikationsnr.: DE 268003157

 

2. Vertragspartner, Preisdarstellung, Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

2.1

Der Online-Shop www.kitaeinkauf.de richtet sich nur an B2B-Kunden (z.B. Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Horte etc.). Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
Ein Verbraucher ist nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2

Aus den in Ziffer 2.1 benannten Gründen werden daher die Preise in dem Onlineshop www.kitaeinkauf.de als Netto-Preise, d.h. Preise ohne die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltende Umsatzsteuer dargestellt.

2.3

Verträge über den Einkauf im Onlineshop unter der Internetadresse https://www.kitaeinkauf.de kommen wie folgt zustande:

2.3.1

Um als Kunde gemäß der oben angegebenen Kundengruppen Ware zu erwerben, ist eine persönliche Registrierung online unter www.kitaeinkauf.de oder eine vorherige Kontaktaufnahme per eMail an kontakt@kitaeinkauf.de oder per Telefon unter 0800 188 81 18 notwendig. Der Einkauf im Onlineshop ist erst nach Freischaltung durch die Lieblingsshop GmbH zu den dann gültigen Konditionen möglich.

2.3.2

Dementsprechend gilt Folgendes:
Nach erfolgreichem Login mit Kunden-ID und Passwort können Sie aus dem Warensortiment Produkte auswählen und diese in den Warenkorb legen und sammeln.
Im Warenkorb können Sie die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen.
Pro Bestellung gilt ein Mindestbestellwert von 25 EUR (netto).
Durch Drücken des Buttons „Zur Kasse“ leiten Sie den Kaufvorgang ein. Danach haben Sie die Möglichkeit, Rechnungs- und Lieferanschrift zu prüfen bzw. zu korrigieren, Bestelldetails festzulegen und die Zahlungsart zu bestimmen.
Im darauffolgenden Bereich „Übersicht & Vertragsabschluss“ werden Ihnen alle Angaben aus dem abzuschließenden Kaufvertrag nochmals übersichtlich dargestellt.
Im 1. Schritt vergleichen Sie bitte die eingegebenen Daten.
Im 2. Schritt geben Sie mit Drücken des Buttons "Jetzt kaufen" einen verbindlichen Auftrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab.
Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor diese Vertragsbedingungen und die Datenschutzerklärung akzeptiert und sämtliche zur Bestellung notwendigen Daten eingegeben und dadurch in die Bestellung einbezogen haben.
Die Lieblingsshop GmbH schickt Ihnen unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei der Lieblingsshop GmbH eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Lieblingsshop GmbH die bestellte Ware an Sie verschickt. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung oder dem Lieferschein aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltenen Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.

2.4

Der Internetshop unter der Internetdomain www.kitaeinkauf.de steht in deutscher Sprache zur Verfügung.

2.5

Der Vertragstext (AGB) ist jederzeit unter https://www.kitaeinkauf.de/kitaeinkauf/agb/ abrufbar. 

2.6

Eine Bestellung von Waren ist ebenso telefonisch über die Hotline 0800 1888118 oder per Fax-Bestellschein möglich. Pro Bestellung gilt ein Mindestbestellwert von 25 EUR (netto).
Die Lieblingsshop GmbH schickt Ihnen in diesen Fällen nach Aufnahme der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die Bestellbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei der Lieblingsshop GmbH eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Lieblingsshop GmbH die bestellte Ware an Sie verschickt. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung oder dem Lieferschein aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltenen Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.

 

3. Zahlungsmodalitäten

Grundsätzlich bieten wir die Zahlweisen Vorkasse und Rechnung an. Die Zahlart Lastschrift ist hingegen nur nach vorheriger einvernehmlicher Absprache zwischen dem Kunden und der Lieblingsshop GmbH möglich. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen (9 Prozentpunkte über dem Basissatz). Aufrechnungen mit Gegenforderungen des Kunden, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sind ausgeschlossen. Sie können wahlweise per Vorkasse oder Rechnung bezahlen. Sofern Vorkasse vereinbart ist, so muss diese bis spätestens zwei Wochen vor Auslieferung durch den Kunden erbracht worden sein, ansonsten verschiebt sich die Lieferung auf einen durch die Lieblingsshop GmbH neu festzulegenden späteren Zeitpunkt in Abhängigkeit vom tatsächlichen Zahlungseingang.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag verbleiben die gelieferten Sachen im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. In dem Verlangen zur Herausgabe der Kaufsache liegt keine Rücktrittserklärung der Lieblingsshop GmbH vor.
Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten vor dem Eigentumsübergang durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe unserer offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung durch uns nicht eingezogen.

 

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1

Sofern die Lieblingsshop GmbH die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei der Lieblingsshop GmbH ausgeliefert und die Lieblingsshop GmbH nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird die Lieblingsshop GmbH den Kunden umgehend hierüber informieren.

5.2

Falls die Lieblingsshop GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Lieblingsshop GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Lieblingsshop GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn die Lieblingsshop GmbH mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird die Lieblingsshop GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

5.3

Ziffer 5.2 findet auch Anwendung, wenn die Lieblingsshop GmbH die Waren von der Betriebsstätte eines Dritten an den Kunden liefern lässt (Streckengeschäft).

5.4

Falls die Lieblingsshop GmbH an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die die Lieblingsshop GmbH oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und die Lieblingsshop GmbH diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird die Lieblingsshop GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

6. Untersuchungs- und Rückgabeobliegenheit, Gewährleistung

6.1

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Lieblingsshop GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit die Lieblingsshop GmbH den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn die Lieblingsshop GmbH sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

6.2

Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann die Lieblingsshop GmbH diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.

6.3

Grundsätzlich besteht im B2B-Handel und damit auch bei kitaeinkauf kein Widerrufsrecht und keine Rückgabemöglichkeit. Dies gilt insbesondere für:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, wie z.B. Kindergartenmöbel.
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Beispielsweise ist Rückgabe von Desinfektionsmitteln aus gesundheitsrechtlichen Gründen nicht möglich.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, wie z.B. einer Hygiene-Notfallbox.

 

7. Haftung

In allen Fällen, in denen die Lieblingsshop GmbH abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet die Lieblingsshop GmbH nur, soweit der Geschäftsführung, den leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.
Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für nachträgliche Veränderungen durch den Kunden besteht jedoch entsprechend den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes keine Haftung.
Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satzes 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist, z. B. bei nicht nur unerheblicher Verletzung von Mitwirkungs- oder Informationspflichten oder bei nicht nur unerheblicher Verletzung von sonstigen Pflichten, mit denen der Vertrag steht oder fällt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1

Zwischen der Lieblingsshop GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) als vereinbart.

8.2

Soweit gesetzlich zulässig, gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden unmittelbaren oder mittelbaren Streitigkeiten das Amtsgericht Wiesbaden ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes als vereinbart, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselprozesse, sowie wenn der Kunde zur Zeit der Einleitung des Rechtsstreites unbekannten Aufenthaltes ist.
Die Lieblingsshop GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand und unter Zugrundelegung dessen oder internationaler Rechtsnormen zu verklagen.